Stellungnahmen und Parolen zur Urnenabstimmung Gemeindeversammlung
vom 27. November 2020

Gemeindebudget 2021; Festsetzung der Besteuerungsgrundlage

Das vorliegende Budget reflektiert die bisher mehrheitlich bürgerliche Finanzpolitik, die mit wenigen Ausnahmen gekennzeichnet ist durch Kontinuität und mit der Konzentration auf das Notwendige.

Zurzeit sind wir finanziell gesund unterwegs, aber einerseits werden künftig die Auswirkungen der Pandemie nur teilweise berechenbar sein und andererseits kann man, bedingt durch Corona, kaum mit Mehrerträgen bei den Einkommenssteuern rechnen, obschon wir davon ausgehen, dass bei den Einschätzungen das geplante Wachstum mit Neuzuzügern miteingerechnet wurde. Zusammen mit obigen Unsicherheiten ist deshalb mit Blick auf den bevorstehenden immensen Sanierungsbedarf an unseren Schulliegenschaften, das „Polster“ von knapp 5,5 Steuerzehntel absolut notwendig.

Die Besserstellung des Ergebnisses Fr. 811‘000 gegenüber dem Budget 2020, führt zu einer aussergewöhnlichen Zunahme des Eigenkapitals, wonach der Ursprung hauptsächlich aus der Neubewertungsreserve stammt und dadurch einen finanztechnischen Hintergrund hat.

Zum Aufwand:

Der sorgfältige Umgang mit unseren Finanzen ist beispielsweise im sogenannten Konsumaufwand klar ersichtlich, denn gegenüber dem Budget 2020 und der Rechnung 2019 sind keine nennenswerte Abweichungen erkennbar - hingegen entstehen wegen stetig steigender Nachfrage bei der Sozialhilfe nicht beeinflussbare hohe Mehrbelastungen durch den Kanton, zusätzlich verbunden mit Stellenaufstockungen im Sozialdienst der Gemeinde. Erwähntes Beispiel zeigt auf, dass die Finanzautonomie der Gemeinde seit längerer Zeit tendenziell einbüsst.

Zu den Investitionen:

Weil grössere Projekte bereits wiederum verschoben wurden, sind im allgemeinen Haushalt für Schulliegenschaftssanierungen bloss 2,35 Mio. Franken geplant. Deshalb sind die Abschreibungen bei den Neuinvestitionen tiefer als im laufenden Budget 2020!

Unsere Frage:

Weshalb diese Verzögerungen? Denn in der Botschaft vom 4.12.2018 ist der zwingende Handlungsbedarf im Überblick der Schulanlagen klar deklariert. Gemessen am kommenden beträchtlichen Sanierungsvolumen, bitten wir den Gemeinderat, die „Gangart“ der Instandstellungen, wenn möglich zu erhöhen, um weitere Verschiebungen zu vermeiden.

In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag des Gemeinderates und heissen das Budget unter dem Dank an die Verfasser gut.

Stimmempfehlung:
Gutheissung des Budgets 2021
Gutheissung der Steueranlagen für die Gemeinde
von 1.54 und der Liegenschaftssteuer von 1.0 %o

Personalreglement; Teilrevision

Im Vorschlag des Gemeinderates zur Erneuerung des Personalreglements sind verschiedene Neuerungen bezüglich Gehaltsausrichtung bei Krankheit/Unfall, sowie neue Regelungen im Bereich Krankheit und Unfall bezüglich Meldepflicht und Unterstützung der Mitarbeitenden bei längeren Abwesenheiten.

Wir begrüssen es, wenn die bisher stark abgestufte Lösung den kantonalen sowie den Regelungen einzelnen grösseren Agglomerationsgemeinden sowie der Stadt Bern angepasst wird. Die Begründung, wieso sich das Personal nicht mehr an den Prämien beteiligen geht u.E. nicht klar aus dem Änderungsvorschlag hervor. Die Prämienmehrkosten von CHF 20'000 für die Gemeinde erscheint uns in der sich abzeichnenden finanziellen Verschlechterung der Gemeindefinanzen als unnötig.

Kernstück der Teilrevision des Personalreglements stellt aber klar Art. 29a der Vaterschaftsurlaub dar. Wie unsere Bundes- und Kantonalpartei lehnen wir einen bezahlten Vaterschaftsurlaub ab. Auch wenn für Kantonsangestellte bereits heute ein Vaterschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen oder zwei Wochen gilt, erscheint uns dies ein unnötiger Luxus zulasten des Steuerzahlers. Wir stellen die Eigenverantwortung des Bürgers ins Zentrum und möchten den Einfluss des Staates auf die Familien möglichst tief halten.

Der staatliche Vaterschaftsurlaub wirft die Frage auf, wer für das Familienleben verantwortlich ist. Wir vertreten die Ansicht, dass der Entscheid für eine Familie ein privater Entscheid ist.

Der Staat gewährt der Bevölkerungsgruppe der Familien bereits heute ausreichend Zuwendung in Form von staatlichen Leistungen und Vorteilen. Wie beispielsweise verbilligte Krankenkassenprämien, Krippensubventionen, Kostenloses Schulsystem, Kinderzulagen, erhöhte Kinde- und Betreuungskostenabzüge bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens. etc.

Die sich abzeichnende wirtschaftliche Abkühlung lässt mit Sicherheit auch die Steuereinnahmen der Gemeinde Wohlen in naher Zukunft zurückgehen. Vor diesem Hintergrund erscheint uns eine Einführung eines kostenverursachenden Vaterschaftsurlaubes auf Gemeindeebene nicht sinnvoll.

Stimmempfehlung:

Ablehnung des Antrages des
Gemeinderates zur Teilrevision
des Personalreglements

Feuerwehr; Ersatz Kleintanklöschfahrzeug; Kreditgenehmigung

Die laufende Überprüfung und die damit verbundenen notwendigen Erneuerung bzw. Modernisierung des Fahrzeugparkes der Feuerwehr erachten wir als sinnvoll.

Stimmempfehlung:
Annahme des Antrages des

Gemeinderates zum Kredit von Fr. 270’000

Gemeindeversammlungen

Ordentliche Gemeindeversammlung vom 18. August 2020

Ordentliche Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019

Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 29. März 2019

Ordentliche Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2019

Parteiversammlungen

Hauptversammlung vom 7. August 2020:

Kurzbericht:
Der Präsident Wolfgang Schärer konnte, wahrscheinlich corana- und terminlich (Freitag) bedingt, nur sieben Parteimitglieder begrüssen. Nebst der Hauptversammlung fand gleichzeitig eine ordentliche Parteiversammlung zur Vorbereitung der Gemeindeversammlung vom 18. August statt. Der Vorstand bleibt in seiner heutigen Zusammensetzung unverändert. Der Mitgliederbestand sank aufgrund von Austritten und Todesfällen auf 96 Mitglieder.

Hauptversammlung vom 24. April 2019

Kurzbericht:
Die Co-Präsidenten Andreas Remund und Susanne Schori konnten 15 Parteimitglieder begrüssen. Der Mitgliederbestand
der Sektion Wohlen blieb mit 105 Mitgliedern stabil. Neu amtiert der bisherige Beisitzer Wolfgang Schärer, Wohlen, als Präsident.
Die beiden Co-Präsidenten verbleiben im Parteivorstand als Beisitzer. Frau Monika Hutmacher wurde von der Versammlung
ebenfalls neu als Beisitzerin in der Vorstand gewählt. Im Anschluss an die Versammlung referierte der amtierende SVP-
Grossratspräsident Jürg Iseli über laufende Debatten im kantonalen Parlament.

Anlässe

1. Augustfeier 2020
Coronabedingt haben wir auf die diesjährige 1. Augustfeier verzichten. Dafür steht am Dorfeingang Wohlen die
aus Stroh gebastelte Bäuerin. Herzlichen Dank Moni Hutmacher und Andreas Remund.